Sigmar Gabriel ein Heuchler?

Beim der Klimaschutzkonferenz hatte er vehement die Co2 Reduzierung pamphletisiert, nun hat die Europäische Kommission ein Gesetz vorgelegt, nach dem der CO2-Ausstoß aller neuen Pkw dann durchschnittlich nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Jetzt hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den anstehenden EU-Richtlinienvorschlag zur stärkeren CO2-Minderung bei Autos heftig kritisiert.

Ein klassischer Spagat des Minister Gabriel als Umweltminister und Freund der Autoindustrie. Man könnte meinen es wäre schon fast eine Aufforderung, um ihn in seine Weichteile zu treten (bildlich gesehen). Denn noch offensichtlicher kann Scheinheiligkeit nicht gezeigt werden. Klimaschutz ja und sofort solange der Bürger bezahlen muss, aber bitte schön perfekt angepasst und möglichst gratis für die Industrie, besonders die „mittellose Autoindustrie“. Denn wenn man vorher investieren muss, dann schmälert das den Profit.

„Autobauer bei CO2-Ausstoß unter Druck“ Netzeitung

Gabriel spricht von “Wettbewerbskrieg“ SWR

„EU-Klimaschutzplan löst Proteststurm der Autobauer aus“ Reuters

Was will jetzt Gabriel eigentlich? Eine CO2 Reduzierung, Biosprit, … Blinder Aktionismus kann er auf jedenfall vorweisen, nun muss der Biosprit das Dilemma beenden. Scheint, das Gabriel von der Sachlage und CO2 Bilanz noch nie etwas gehört hat. Aber Gabriel könnte ja selbst etwas tun, jeder weiss – beim Autofahren und Fliegen kostet Gewicht mehr Treibstoff. Da könnte Gabriel schon mal sparen, gibt ja zu viele Dicke in Deutschland und abnehmen schadet dem Umweltminister sicher nicht.

Produktion von Biosprit – EU-Kommissar rudert zurück

Weltweit nimmt die verfügbare Nahrungsmittelmenge ab. Vielerorts sind im vergangenen Jahr die Lebensmittelpreise um teils mehr als 100 Prozent gestiegen, eine Entwicklung, die sich in diesem Jahr fortsetzt. Die Liste der Staaten, in denen die ärmeren Menschen aufgrund der hohen Preise in Versorgungsnot geraten, wird immer länger.
Die Europäische Union steuert diesem Trend seit geraumer Zeit entgegen (das ist wohl eine direkte Lüge), konnte aber bislang nicht verhindern, dass die Getreidelager weitgehend leergeräumt werden mussten. Um einigermaßen konstante Preise zu wahren, hatte die EU mehrere Millionen Tonnen Interventionsgetreide auf den Markt geworfen, bis gegen Ende 2007 nur noch ein Resthäufchen von 0,5 Mio. Tonnen übriggeblieben war. Darüber hinaus wurde das Flächenstillegungssystem außer Kraft gesetzt, die Milchquotenregelung auf den Prüfstand gehoben und weniger Bürokratie bei der Einführung neuartiger Lebensmittel in die EU in Aussicht gestellt; und es wurden die Zollschranken für fast alle Getreidearten aufgehoben – alles Maßnahmen, damit die EU-Bürger trotz des weltweiten Mangels genügend zu essen haben.

Ein weiterer mangelgenerierender Faktor ist Biosprit. Im März vergangenen Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbart, dass dem herkömmlichen Treibstoff bis zum Jahre 2020 mindestens 10 Prozent Biosprit beigemischt wird. Damit sollte einerseits die Versorgungsabhängigkeit von Erdölimporten, andererseits die Emission von Treibhausgasen reduziert werden. Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Gesetzesvorschlag zum angestrebten Biospritanteil vorlegen.

Es hatten sich 17 Nichtregierungsorganisationen in einem gemeinsamen Brief an EU-Energiekommissar Andris Piebalgs gewandt und ihn aufgefordert, entweder sehr viel strengere Auflagen bei der Biospritproduktion zu verhängen oder am besten sogar jegliche Verpflichtung zur Erhöhung des Biospritanteils zu streichen. Die Organisationen warnten, dass der großmaßstäbliche Anbau von Energiepflanzen zum Anstieg der Lebensmittel- und Futterpreise führen wird. Auch der Wasserverbrauch zur Herstellung der Pflanzen sei riesig. Davon seien die Ärmsten in der Welt als erste betroffen.

Die OECD, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der die 30 führenden Industriestaaten angehören, hat im vergangenen September ebenfalls gewarnt, dass die Förderung von Biosprit in der Europäischen Union zur Erhöhung der Lebensmittelpreise beitragen und zur Abholzung von Wäldern und Vernichtung von natürlichen Lebensräumen führen könnte. Wohingegen der Nutzen im Kampf gegen Klimawandel begrenzt sei.